Fehlende Unterstützung der Informationsstelle gegen Antisemitismus Kassel (ISAK) durch Land und Stadt nicht nachvollziehbar

9. Januar 2020

Mit großem Unverständnis reagiert die FDP im Kasseler Rathaus auf die fehlende Unterstützung der Informationsstelle gegen Antisemitismus Kassel (ISAK). „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass das Land Hessen eine relativ bescheidene Summe in Höhe von 20.000 Euro nicht zur Verfügung stellt, was nun das Ende der im Sara-Nussbaum-Zentrum (SNZ) angesiedelten ISAK darstellt“, so der Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke. In Zeiten eines wachsenden Antisemitismus habe sich die Meldestelle einen guten Ruf innerhalb der jüdischen Bevölkerungsteile aufgebaut. Da bereits seit einigen Wochen Berichte im Umlauf waren, dass das Land Hessen eine zentrale, eigene Meldestelle aufbauen will, habe man als Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2020 in Höhe von 15.000 Euro zu Gunsten des SNZ gestellt. „Leider wurde dieser jedoch von SPD und Grünen im Stadtparlament abgelehnt. Bevor jetzt also die SPD-Landtagsabgeordneten aus unserer Region das Land Hessen kritisieren, sollte sich Wolfgang Decker, der ebenfalls Stadtverordneter in Kassel ist, erstmal selbst an die eigene Nase fassen“, so Nölke.  Man müsse sich die Frage stellen, ob die anderen Parteien den Kampf gegen Antisemitismus wirklich ernst nehmen, oder ob dies alles nur leere Sonntagsreden seien. So wurde auch der Haushaltsantrag über 50.000 Euro für Schüleraustausch mit Ramat Gan in Israel aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft, von SPD und Grünen in Kassel abgelehnt. „Dass bei einem städtischen Haushalt von rund 800 Millionen Euro und einem riesigen Überschuss, dieses Geld für den Zweck der Völkerverständigung junger Menschen angeblich nicht vorhanden sein soll, wirkt wie blanker Hohn“, kritisiert Nölke abschließend.