Ruf nach Klimanotstand absurde Forderung

Umwelt & Soziales6. Juni 2019

„Die Forderung der Grünen, in Kassel den Klimanotstand auszurufen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in der Dritten Welt, die in Elend und Dreck leben müssen, weil dort tatsächlich verheerende Umweltbedingungen herrschen. Solche Forderungen von selbsternannten Weltrettern zeigen, welche religiös-sektenhafte Formen dieser Umweltwahn mittlerweile angenommen hat, und ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten“, so Kassels FDP-Vorsitzender Matthias Nölke zu den Forderungen der Grünen. Ein Notstand bedeute, dass alle Mittel, auch Rechtsbrüche, angewendet werden, um eine Notstandslage zu beseitigen. Danach könne die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. Davon sei man in Deutschland und in Kassel meilenweit entfernt. Viel wichtiger sei es, technologie- und forschungsoffene Mittel und Wege zu finden, wie man mit den vorhandenen Ressourcen besser umgehen könne. Auch sei es wichtig, anderen Ländern, insbesondere Entwicklungsländern dabei zu helfen, nicht dieselben Fehler zu wiederholen, die die heutigen Industrieländer in ihrer Vergangenheit gemacht haben. Auch gelte es, Anreize und Wettbewerb für umweltfreundliches Handeln zu schaffen, anstatt die Menschen zu einem anderen Lebensstil zwingen zu wollen. „Beispielsweise mit einem Handel von CO2-Zertifikanten, der in anderen Ländern die Umweltbelastungen bereits erfolgreich reduziert hat, wäre uns und der Welt mehr geholfen, als mit grüner Symbolpolitik“, betont Nölke abschließend.