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Sondergebühren für Gastronomie und Einzelhandel im Außenbereich aussetzen

14. Mai 2020

Der öffentliche Raum wird zunehmend zum erweiterten Wohnzimmer nicht allein der jüngeren Bevölkerung. Die Kasseler Gastronomie hat auf diesen Wunsch nach geselligen Plätzen der Begegnung, des Entspannens und des Genusses über die Jahre mit einem Ausbau der Außengastronomie reagiert und südländischen Flair nach Kassel gebracht. Über die Gebühren für das gastronomische Angebot im Außenbereich hat […]

FDP Kassel bald wieder mit Abgeordneten in Berlin vertreten

21. April 2020

KASSEL –  Im Dezember hatte der Landesvorsitzende Dr. Stefan Ruppert erklärt, im April von der Politik in die Wirtschaft wechseln zu wollen. Auch wenn dies für unseren Landesverband sicherlich einen großen Verlust darstellt, so führt dies aber auch dazu, dass unser Bezirksverband künftig wieder mit einem Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten sein wird. Denn nächster Nachrücker auf […]

FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas vor Ort an der Bergshäuser Brücke

10. März 2020

BERGSHAUSEN – Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas war gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden aus Kassel-Stadt, Matthias Nölke und Kassel-Land, Anne Werderich vor Ort an der Bergshäuser Brücke um mit den Vertretern der Bürgerinitiative „Ruhe über Bergshausen“ über die aktuelle Lärmsituation zu sprechen. Die Vertreter der Bürgerinitiative Ulrich Mey und Joachim Gries berichteten den Gästen über den […]

Traditionelles Heringsessen lockt zahlreiche Gäste

2. März 2020

Das traditionelle Heringsessen der FDP Kassel Stadt und Land lockte auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Besucher in Eppo`s Clubhaus. Nach der Begrüßung durch die beiden Kreisvorsitzenden Matthias Nölke (Kassel-Stadt) und Anne Werderich (Kassel-Land) konnten die rund 40 anwesenden Gäste dem Vortrag des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Dirk Schönstädt zuhören. Nach einem merklich aufheiternden Redebeitrag […]

Neubau documenta-Institut keine Zeitfrage, sondern eine Standortfrage

9. Januar 2020

Die FDP bezeichnet den angeblich vorherrschenden Zeitdruck bei der Umsetzung des Neubaus für ein documenta-Institut als völlig unnötig und hausgemacht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Nölke: „Wir halten die ständige Drohung mit dem Verfall möglicher Fördermittel für eine übertriebene Hysterie. Denn der hauptamtliche Magistrat um den Oberbürgermeister und den Stadtbaurat hat bei diesem Thema völlig […]

Fehlende Unterstützung der Informationsstelle gegen Antisemitismus Kassel (ISAK) durch Land und Stadt nicht nachvollziehbar

9. Januar 2020

Mit großem Unverständnis reagiert die FDP im Kasseler Rathaus auf die fehlende Unterstützung der Informationsstelle gegen Antisemitismus Kassel (ISAK). „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass das Land Hessen eine relativ bescheidene Summe in Höhe von 20.000 Euro nicht zur Verfügung stellt, was nun das Ende der im Sara-Nussbaum-Zentrum (SNZ) angesiedelten ISAK darstellt“, so der Fraktionsvorsitzende […]

FDP-Politiker besichtigen Baustelle der A44

9. Dezember 2019

KASSEL – Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas (FDP) war vor kurzem mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Max Grotepaß (Werra-Meißner) und Matthias Nölke (Kassel-Stadt) zu Besuch bei der DEGES um sich über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen entlang der A44 zu informieren. Nach einer Präsentation durch den Projektleiter Dr. Stefan Franz, die den aktuellen Stand der Baumaßnahmen aufzeigte, […]

Karlsplatz für Neubau documenta-Institut nicht optimal

30. Oktober 2019

Die FDP Kassel-Stadt äußert Bedenken gegen die Bebauung des Karlsplatzes mit dem geplanten documenta-Institut. Zum einen sei fraglich, ob am Ende eines Gestaltungswettbewerbs wirklich gewährleistet werden kann, dass durch ein neues Gebäude die umliegenden Bereiche der Anwohner und Geschäfte nicht erdrückt werden. „Ein neues documenta-Institut sollte ein architektonisches Ausrufezeichen sein und auch von Weitem zur […]

Rechtliche Streitfragen bei GNH müssen geklärt werden

30. Oktober 2019

„Es wäre zu begrüßen, wenn die SPD ihren parteiinternen Streit zwischen Oberbürgermeister und Landrat möglichst schnell beilegen würde“, so kommentiert Volker Berkhout, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, die aktuellen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Gesundheit-Nordhessen-Holding (GNH). Beide SPD-Politiker sollten im Auge haben, was das Beste für die Region sei und auf eine ausgewogene Verteilung der Kosten achten. […]

Stadt soll Modellregion für ein 365-Euro-Ticket werden

30. Oktober 2019

Im vorgelegten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung heißt es in der Maßnahme 28 unter der Überschrift „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets“: „Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets.“ Die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat einen Antrag eingebracht, wonach der Magistrat aufgefordert wird, sich als Modellstadt für das […]