Meldungen 2018

Wassergebühren: SPD ist uneinsichtig

27. Dezember 2018 Bauen & Wohnen

Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen in der letzten Stadtverordnetenversammlung gegen einen Dringlichkeitsantrag der gestimmt, der eine Rückzahlung der zu Unrecht kassierten Wassergebühren an die Bürger der Stadt gefordert hat. Man werde erneut einen Antrag einbringen, wonach die Stadt aufgefordert werden soll, das Urteil zu akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Auch solle allen […]

Radentscheid nicht durch Steuererhöhung finanzieren

2. Oktober 2018 Radentscheid

„Die zahlreichen Unterschriften, die den Radentscheid unterstützen, zeigen das große Interesse in der Bevölkerung an einem besseren Radwegekonzept in Kassel, was wir grundsätzlich begrüßen. Allerdings ist es nicht notwendig, dies durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu finanzieren, so wie es laut Radentscheid gefordert wird“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke zur Übergabe der gesammelten Unterschriften an […]